Rechtsgutachten deckt auf!



Wie der Bund Deutscher Heilpraktiker kürzlich berichtete, wurde nun ein verfassungsrechtliches Gutachten zum Heilpraktikerwesen vorgestellt. Ausgangspunkt dafür war, dass der BDH in Kooperation mit dem "Verband Unabhängiger Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V." Professor Sodan mit dem Gutachten beauftragte, als 2019 das Bundesgesundheitsministerium ein Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht ausgeschrieben hatte, welches den Berufsstand des Berufsfeldes beurteilen sollte.

Als zentrales Ergebnis kam dabei heraus, dass jegliche Abschaffungs- oder Reformvorhaben des Heilpraktikerberufes vonseiten der Regierung als verfassungswidrig gelten und demnach nicht tragbar seien. Jedoch könne eine Reform mit einem klar definiertem Berufsrecht dennoch für Sicherheit sorgen. Eine solche Reform könne aus mehreren Ansätzen bestehen; beispielsweise aus einer rein organisatorischen Umstrukturierung, aber auch aus einer vollständigen Umgestaltung der rechtlichen Grundlage. Zukünftig sollen alle Ergebnisse des Gutachtens reflektiert werden und in Absprache mit den anderen Verbänden, sowie mit der Politik diskutiert werden. 
Gleichzeitig wurde ein weiteres Gutachten durch Rechtsanwalt Dr. René Sasse erstellt, welches zu einem ähnlichen Ergebnis kam. Laut Sasse gilt das Heilpraktikergesetz weiterhin als rechtskräftiges Bundesrecht. Vergangenen Anliegen zufolge sollte dieses jedoch beseitigt werden um ein Ärztemonopol zu erreichen. Das Verschwinden des Heilpraktikergesetzes hätte jedoch die fatale Folge, dass die allgemeine Kurierfreiheit wieder eintreten würde, die zuvor die erlaubnisfreie Ausübung der Heilkunde ermöglichte. 
So könne jede Person ohne jegliche Überprüfung den Beruf als Heilpraktiker*in ausüben, was bedeuten würde, dass ein reines Berufsverbot nicht in Kraft treten werde. Zudem führt Sasse aus, dass ein gesetzliches Ärztemonopol aus grundrechtlichen Gründen nicht tragbar sei. Ein solcher Beschluss würde alle Berufsangehörigen, Berufsanwärter*innen und Ausbildungsinstitute, sowie deren Schulungspersonal vorrangig in ihrer Berufsfreiheit betreffen und demnach Artikel 12, die Berufsfreiheit, des Grundgesetzes verletzen. 
Das bedeutet, dass alle Heilpraktiker*innen weiterhin berechtigt bleiben, ihren Beruf auszuüben. Dennoch weist Rechtsanwalt René Sasse darauf hin, dass der allgemeine Berufszugang, also die Erteilung der Heilpraktikerzulassung, davon nicht betroffen sei und diese dennoch geschlossen werden könnte.

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